AGB zur Nutzung der Ernährungs-Software als B2B Partner

§ 1 Vorbemerkung

  1. Natty Gains (LG) hat die webbasierte Ernährungsplan-Software (nachfolgend kurz „Software“ genannt) entwickelt, mit deren Hilfe die Nutzer der Software (nachfolgend “Kunden des LN”) mittels eines personalisierten Zugangs Ernährungspläne und Einkaufslisten erstellen lassen können, die auf ihre individuellen Vorgaben, Ziele und Bedürfnisse abgestimmt sind.
  2. Der Lizenznehmer (LN) möchte die Software dazu nutzen, sein Dienstleistungsangebot um eine digitale Ernährungsplanung zu erweitern. Dabei steht es dem LN frei, den Zugang zur Software in ein bestehendes Ernährungsberatungs-Konzept zu integrieren oder dem Kunden die Software zur Eigennutzung zu überlassen. Zudem ist es dem LN freigestellt, die Software auch in Marketing- oder Werbekampagnen zu bewerben (z.B. Mitgliedergewinnung, Kundenbindungsmaßnahmen, Abnehm-Challenges).
  3. Zu diesem Zweck wird für den LN eine auf ihn zugeschnittene Version der vorgenannten Software erstellt, die während der Vertragslaufzeit in die Homepage des LN integriert wird und die der LN während der Vertragslaufzeit dazu benutzen kann, um für seine Kunden Ernährungspläne zu erstellen.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrags ist das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software.

§ 3 Pflichten des LG

  1. Der LG erstellt eine an das Corporate Design des LN angepasste Version der Software und stellt diese während der Vertragslaufzeit auf einem Webserver für den LN so bereit, dass diese in die Internetseite des LN integriert werden kann.
  2. Der LG stellt dem LN „Freischaltcodes“ zur Verfügung, die es dem LN ermöglichen, den persönlichen Zugang seiner Kunden für 4 Wochen freizuschalten und Ernährungspläne ohne Nutzung der in der Software integrierten Bezahlfunktionalität erstellen zu lassen.
  3. Eine konkrete Beschaffenheit der Software ist nicht vereinbart. Die Software wird immer im aktuellen Entwicklungsstand zur Nutzung überlassen. Es gehört zu den Pflichten des LG dafür zu sorgen, dass die aktuelle Version der Software auf dem Webserver installiert ist, bzw. bei Updates, dass dieses innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellung des Updates installiert wird. Außerdem hat der LG dafür zu sorgen, dass mögliche Störungen, die ihre Ursache in der bereit gestellten Software haben, unverzüglich beseitigt werden.
  4. Weitere Installations- und Konfigurationsleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrags, können aber zwischen den Parteien gesondert vereinbart werden.
  5. Der LN hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder Offenlegung des verwendeten Algorithmus der Software.

§ 4 Pflichten des LN

  1. Der LN stellt dem LG die für die Anpassung der Software erforderlichen Informationen zur Verfügung, damit die vom LG bereit gestellte individualisierte Software in die Internetseite des LN integriert werden kann.
  2. Der LN nimmt keine Änderungen oder Modifikationen an der Software vor.
  3. Der LN integriert in der Software einen Hinweis auf die Kooperation mit dem LG. Diese Kennzeichnung geschieht folgendermaßen: „powered by Natty Gains“ und „Mit ♥ umgesetzt von Schmelter Industries“.

§ 5 Eigentumsrechte

  1. Die Programme, die Programm- und Datenkonzeption, alle damit verbundenen Patente, Urheberrechte und Warenzeichen bleiben Eigentum des LG.
  2. Durch diesen Vertrag werden keine Eigentumsrechte an der Software oder irgendwelche damit verbundenen Eigentums- oder Verwertungsrechte auf den Erwerber der Programme übertragen.
  3. Weder die Datenbank noch die vorhandenen Rezepte des LG dürfen vom LN als eigene Rezepte deklariert werden.
  4. Ferner ist es dem LN untersagt, die Software oder Teile hiervon nachzubauen oder zu kopieren.
  5. Verletzt der LN die Vertragsinhalte, ist der LG zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.

§ 6 Kosten und Preise

  1. Die einmaligen Kosten für die Einrichtung der Software sowie die monatliche Nutzungsgebühr richten sich nach der jeweils aktuellen Preisübersicht auf https://nattygainscoaching.com/ernaehrungs-app/preise-software/.
  2. Die in den jeweiligen Paketen enthaltenen Freischaltcodes werden an eine vom LN bekanntzugebende Mailadresse gesendet. Dem LN steht es frei, in welcher Weise er die Freischaltcodes verwendet.
  3. Der LN hat die Möglichkeit, weitere Freischaltcodes zu erwerben.
  4. Die dem LN zugesendeten Freischaltcodes sind ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung für einen Zeitraum von 12 Monaten gültig.
  5. Die Begleichung der Rechnung erfolgt durch Überweisung auf das angegebene Konto des LG. Zwecks Rechnungsstellung teilt der LN dem LG die Informationen mit, die für eine ordnungsgemäße Rechnung notwendig sind.
  6. Rechnungen sind ohne Abzug 14 Tage nach Rechnungstellung zur Zahlung fällig.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag wird für eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um weitere 12 Monate.
  2. Die Vertragspartner vereinbaren, die Zusammenarbeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu starten.
  3. Der Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der den LG zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der LN Nutzungsrechte des LG dadurch verletzt, dass er die Software über das nach diesem Vertrag gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung des LG hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.
  4. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
  5. Im Falle einer Kündigung endet das Recht des LN zur Nutzung der Software und er hat die Nutzung aufzugeben. Insbesondere kann er keine neuen Verträge mit seinen Kunden abschließen, längstens bis 4 Wochen nach Kündigungszeitpunkt.

§ 8 Instandhaltung

  1. Der LG leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der LG wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Software in angemessener Zeit beseitigen.
  2. Der LN ist verpflichtet, dem LG Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.

§ 9 Haftung

  1. Der LG haftet unbeschränkt
    1. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    2. für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
    3. nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
    4. im Umfang einer vom LG übernommenen Garantie.
  2.  Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des LG der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
  3. Eine weitergehende Haftung des LG besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung des LG für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der vorstehenden Absätze vorliegen.
  4. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des LG.

§ 10 Sicherungsmaßnahmen

  1. Der LN sorgt dafür, dass die Software sowie die Zugangsdaten für seinen Onlinezugriff vor unbefugten Dritten gesichert werden. Entsprechende Maßnahmen sind vom LN zu treffen.
  2. Dem LG wird es auf dessen Verlangen ermöglicht, den vertragsgemäßen Einsatz der Software zu überprüfen (insbesondere der Einhaltung des vertragsgemäßen Nutzungsumfangs).

§ 11 Vertraulichkeit

  1. Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrags fort.
  2. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
    1. die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
    2. die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
    3. die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
  3.  Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offen legen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.
  4. Jeder schuldhafte Verstoß gegen die vorstehenden Vertraulichkeitsverpflichtungen zieht eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € nach sich. Weitergehende Ansprüche der Parteien bleiben unberührt.

§ 12 Sonstiges

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen des LN finden in diesem Vertragsverhältnis keine Anwendung.
  2. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden.
  3. Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass die Software Export- und Importbeschränkungen unterliegen kann. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der Software oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. Der Lizenznehmer wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten. Die Vertragserfüllung des Lizenzgebers steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
  4. Erfüllungsort ist Solingen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Solingen, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

§ 13 Salvatorische Klausel

  1. Sollten eine oder mehrere der in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch spätere Umstände verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke auftritt.
  2. Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin), so soll das rechtlich (noch) zulässige Maß an die Stelle treten.
  3. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, durch eine förmliche Änderung des Wortlautes des Vertrages eine etwa notwendige Änderung festzulegen.
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